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Laut Deutschlands größter Dienstleistungsgewerkschaft zahlen einige Paketdienste osteuropäischen Arbeitern nur 4,50 Euro pro Stunde. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, die Arbeitsbedingungen seien "beschämend".

Paketversand

Heil kündigte am Samstag ein neues Gesetz zur Bekämpfung illegaler Arbeitsbedingungen im Paketdienstsektor an. Das Gesetz werde die wichtigsten deutschen Paketunternehmen zwingen, das Versäumnis ihrer Zulieferfirmen, den Mindestlohn oder die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, zu decken, sagte er in einem Interview.

Deutschlands größte Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, begrüßte den Schritt. Sie hat wiederholt große Lieferfirmen kritisiert, weil sie es versäumt haben, die angeblich unsicheren Arbeitsbedingungen bei vielen Zulieferfirmen anzugehen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, dass einige Unternehmen billige Arbeitskräfte aus Osteuropa einsetzten, um Pakete zu liefern, und ihnen oft nur 4,50 Euro pro Stunde für Schichten zahlten, die bis zu 16 Stunden dauerten. Der deutsche Mindestlohn pro Stunde beträgt 9,19 €.

Nur zwei der fünf größten deutschen Zustelldienstleister, DHL und UPS, nutzen eigene Mitarbeiter für die Paketzustellung, so Verdi. Die anderen drei Unternehmen arbeiten in der Regel mit Subunternehmern zusammen.

Der Bundesverband Paket- und Express-Logistik, kurz Biek, wies jedoch Vorwürfe zurück, dass er nicht genug tue, um Lohndumping zu stoppen. Die Konservativen scheinen eine Einführung einer Subunternehmerhaftungsregelung zu unterstützen. Der Betriebsrat der CDU sprach sich für den Schritt Anfang dieser Woche aus. Heil sagte, die Beschäftigten im Baugewerbe und in der Fleischindustrie hätten von Regeländerungen profitiert. Er fügte hinzu, dass die Regelungen bereits Ende dieses Jahres für Paketdienste gelten könnten.

Quelle: dw.com

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