Ein Schlag gegen die "Versand-Kriminalität"

Schon lange hat die Polizei mit Verbrechern zu kämpfen, die kriminelle Güter als Paket mit der Post versenden. Am Freitag wurde nun vom Bundestag beschlossen, dass eine Verhinderung und Aufdeckung solcher Straftaten und der dahinter stehenden Verantwortlichen nun stärker bei den Dienstleistern im Fokus stehen soll.

DHL, Hermes und DPD sollen dazu angehalten werden, jegliche Sendungen, bei denen ein Verdacht auf kriminelles Gut besteht, an die Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Das neue Gesetz richtet sich insbesondere an Straftaten im Zusammenhang mit Waffen, Sprengstoff und dem Betäubungsmittelgesetz. Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Dienstleister einfach beliebig Pakete öffnen und deren Inhalte durchsuchen dürfen. Eine nähere Inspizierung von Paketen ist - wie zuvor auch - lediglich in solchen Fällen zulässig, bei denen die Sendungen nicht zugestellt werden können oder beschädigt wurden. Dies ist auch nur erlaubt, um Angaben zum Absender und zur Empfängeradresse herauszufinden. Laut dem vom Bundestag angenommenen Gesetzesentwurf wurden in der vergangenen Zeit in diesem Zusammenhang häufiger inkriminierte Güter entdeckt – also solche, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen. ;

Laut einem Bericht des „Stern“ sollen Paketdienste nun also stärker in der Pflicht stehen, Pakete bei „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“ an die Behörden zu übergeben. Dabei kann es sich beispielsweise um seltsamen Geruch handeln. Tun die Mitarbeiter der Dienstleister dies nicht, so kann eine hohe Geldstrafe auf die Unternehmen zukommen. Natürlich besteht in diesem Falle auch die Möglichkeit, dass Pakete fälschlicherweise nicht zugestellt und an die Behörden weitergeleitet werden, weil es sich beispielsweise schlicht um seltene Küchenzutaten handelt. Bisher ist noch unbekannt, wie in einem solchen Fall weiter vorgegangen werden soll.

DHL und Co. sollen in Zukunft bezüglich Versandkriminalität stärker in die Pflicht genommen werden.

Quelle: GIGA